Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Suche zurücksetzen
Erweiterte Suchoptionen:

EuGH-Generalanwalt präzisiert Markenrechte im Fall Schweppes

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 12.09.2017 die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die spanische Schweppes SA der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher